Die Bundestagswahlen 2017 – Ausgang und Möglichkeiten einer Koalitionsbildung
Am 24.09.2017 war es wieder soweit. Der 19. Deutsche Bundestag wurde gewählt. In einer freien, allgemeinen, geheimen, gleichen und unmittelbaren Wahl waren insgesamt 61,5 Mio wahlberechtigte Bürger aufgerufen ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag mit 76,2% wieder höher als noch im Jahre 2013. Insgesamt führte auch der Aufschwung der AfD zu einer Politisierung der Gesellschaft und trieb mehr Wähler zu den Wahlurnen.Am 24.09.2017 war es wieder soweit. Der 19. Deutsche Bundestag wurde gewählt. In einer freien, allgemeinen, geheimen, gleichen und unmittelbaren Wahl waren insgesamt 61,5 Mio wahlberechtigte Bürger aufgerufen ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag mit 76,2% wieder höher als noch im Jahre 2013. Insgesamt führte auch der Aufschwung der AfD zu einer Politisierung der Gesellschaft und trieb mehr Wähler zu den Wahlurnen.
Das Ergebnis:
CDU: Die Union von Kanzlerin Merkel musste bei der Bundestagswahl die größten Verluste hinnehmen. Ganze 8,5 Prozentpunkte unter dem Ergebnis von 2013 lag die Union und erzielte hiermit das schlechteste Wahlergebnis seit dem Jahr 1949. Dennoch bleibt die Union die stärkste Kraft im Deutschen Bundestag und stellt auch für die kommende Legislaturperiode die Kanzlerin.
SPD: Die Sozialdemokraten um Kanzlerkandidaten Martin Schulz waren hoffnungsvoll in den Wahlkampf gestartet und hatten nach einem anfänglichen Höhenflug in den Umfragewerten, bei der Wahl eine Bruchlandung erlitten. Mit lediglich 20,5% der Wählerstimmen schmilzt die Wählerbasis dahin und beschert der SPD das historisch schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.
AFD: Die AFD konnte die Flüchtlingskrise und die Ereignisse rund um die Silvesternacht 2015 in Köln geschickt nutzen, um Wählerstimmen zu gewinnen. Bei der Bundestagswahl gewann die Partei mit 12,6% einen beachtlichen Anteil der Wählerstimmen und steigerte ihr Ergebnis im Vergleich zum Jahre 2013 um ganze 7,9 Prozentpunkte. Hiermit zieht die AFD erstmals in den Bundestag ein, nachdem ihr bereits zuvor der Einstieg in diverse Landtage gelungen war.
FDP: Nach der bitteren Wahlpleite im Jahr 2013, welche mit dem Ausscheiden aus dem Bundestag verbunden war sortierte sich die FDP neu und bereitete einen auf FDP-Chef Lindner zugeschnittenen Personenwahlkampf vor. Dies zahlte sich für die Partei aus. Der Wiedereinstieg in den Bundestag gelang mit einem Plus von 5,9 Prozentpunkten an Wählerstimmen, so dass die FDP nach der Bundestagswahl mit 10,7% die viertstärkste Kraft noch vor den Linken und Grünen stellt.
Die Linke: Die Linke erzielte mit insgesamt 9,2% der Wählerstimmen ein besseres Ergebnis als noch bei der Bundestagswahl 2013. Sie konnte ihren Stimmanteil um 0,6 Prozentpunkte steigern. Der Rückzug des ehemaligen Zugpferdes und charismatischen Rhetorikers Gregor Gysi aus der ersten Parteireihe tat dem Wahlergebnis also keinen Abbruch.
B90 / Grüne: Mit insgesamt 8,9% der Wählerstimmen erzielten auch die Grünen ein besseres Ergebnis als noch bei der Bundestagswahl 2013. Ein Plus von 0,5% war zu verbuchen, wenngleich sich viele Experten noch vor der Wahl Sorgen gemacht hatten. Schließlich waren einige Kernthemen wie der Atomausstieg bereits durch die Regierungsparteien umgesetzt worden und lieferten somit keine Fläche für Wahlkampfmöglichkeiten.
Gliederung des neuen Bundestages 2017:
Der neu gewählte Bundestag wird mit insgesamt 709 Sitzen eine neue Größenordnung annehmen. Es handelt sich um den größten jemals da gewesenen Bundestag der Geschichte. Ob dies die Arbeit der Abgeordneten erleichtern wird, mag bezweifelt werden. Dazu kommen die enormen Kosten, die ein solches Parlament verursacht. Anbei die Verteilung der Sitze:
Möglichkeiten einer Regierungsbildung:
Um eine regierungsfähige Mehrheit zu erlangen, benötigt es im neuen Bundestag die Anzahl von mehr als 354 Sitzen. Dies würde aktuell bei einer in folgenden Konstellationen zu Stande kommen:
Große Koalition aus CDU & SPD:
Bei einer großen Koalition aus Union und SPD kämen insgesamt 399 Sitze heraus. Dies würde die mehrheitsfähige Anzahl der erforderlichen 354 Site um 44 Sitze überschreiten. Die Aussicht auf eine solche Regierungsbildung ist jedoch als gering einzustufen, da die SPD mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis unmittelbar nach der Wahl angekündigt hat sich in die Opposition zu begeben.
Jamaika Koalition:
Die sog. Jamaika-Koalition bestehend aus Union, FDP und Grünen ist die zweite Möglichkeit einer mehrheitsfähigen Regierungsbildung. Gemeinsam kommen alle vier Parteien (CDU, CSU, FDP, Grüne) auf eine Anzahl von 393 Sitze und übertreffen das Soll um 38 Sitze. Diese Koalition gilt nach der Absage der SPD bereits als wahrscheinlichste Lösung. Aktuell befinden sich die Parteien in Koalitionsgesprächen. Interessant wird es sein zu beobachten wie sich die grundsätzlichen Kernthemen der durchaus unterschiedlichen Parteien am Ende in einem Koalitionsvertrag wiederfinden werden.
Alternative – Neuwahlen:
Da alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AFD kategorisch ausgeschlossen haben, die SPD ihre Teilnahme an der künftigen Regierung verweigert und eine Koalition aus Rot-Rot-Grün oder einer Ampel (Rot-Gelb-Grün) nicht mehrheitsfähig in Frage kommt bleibt bei einem Scheitern der Koalitionsgespräche in der Jamaika-Konstellation nur noch die Option auf Neuwahlen.
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